Archiv 2014

Vergangene Woche fand die Hauptversammlung der SP Matten statt. Dem Jahresbericht von Präsidentin Branka Fluri konnten die Anwesenden unter anderem die erfolgreiche Durchführung verschiedener Parteiveranstaltungen entnehmen. Diese waren auf ein reges Interesse gestossen und zeigten, dass die SP Themen aufgreift, welche der Bevölkerung wichtig sind. Der Rückblick auf den SP-Wahlsieg anlässlich der Regierungsstatthalter-Wahl machte zudem Mut für die bevorstehenden Grossratswahlen.

Vizegemeindepräsidentin Elisabeth Stadler gab einen Einblick in die Tätigkeiten des Gemeinderates. Erfreulich blieb dabei in Erinnerung, dass mit dem Kita-Umzug in die Rosenau eine Lösung realisiert werden konnte, die Jung und Alt ganz nah zusammenbringt. Weiter habe die Flugplatz-Kommission mit ihren Beschlüssen im Bereich Event-Bewilligung für einen Interessenausgleich sorgen können. Dies wird ebenso wohlwollend zur Kenntnis genommen wie die Evaluation der Pilotphase Schulsozialarbeit.

Ein weiteres Traktandum der SP-Hauptversammlung war die Vernehmlassung des überarbeiteten Polizeireglementes. Die Vorlage stiess auf ein positives Echo. Insbesondere wurden die nun effektiver ausgestalteten Sanktionsmöglichkeiten begrüsst, mit denen den Bedürfnissen der Bevölkerung künftig besser entsprochen werden kann.

Ausgerechnet in diesem Punkt kam es jedoch zu einer angeregten Diskussion: Die Coop-Filiale in Matten stärkt ihre Wettbewerbsposition mit der Ausweitung ihrer Öffnungszeiten. Dies führt in der Nachbarschaft allerdings zu einem erheblichen Zuwachs an Emissionen, besonders zu eigentlichen Ruhezeiten. Gleichzeitig gilt es aber auch die positiven Auswirkungen der Filiale zu bedenken. So hatte sich die SP Matten vor einigen Jahren denn auch aktiv für die Erhaltung des Standortes eingesetzt. Der Auseinandersetzung rund diesen Sachverhalt spricht letzten Endes nicht gerade für die Strategie des Gemeinde-Leitbildes, welches langfristig ein Nebeneinander von Wohnen und Leben im Dorfkern vorsieht.

Im Anschluss an den statutarischen Teil der Versammlung kamen die Anwesenden in den Genuss eines kleinen Apéro und weiterer politischen Debatten.

Am Montagabend haben die Mitglieder der SP Matten die Parolen für die anstehende Gemeindeversammlung gefasst.

Im Zentrum stand die Schulsozialarbeit. Die Ja-Parole wurde nicht ansatzweise bestritten, zu klar war für die Anwesenden der Nutzen: Mehrere Parteimitglieder berichteten von positiven Rückmeldungen sowohl vom Lehrkörper als auch von Familien, die mit diesem Angebot zu tun hatten. Die überwältigende Zustimmung von den beteiligten Fachkreisen, welche der Evaluationsbericht zutage brachten, bestätigt dieses Bild. Insbesondere wurde an der Versammlung auch die Überbrückungsmöglichkeit der langen Wartezeiten für die Erziehungsberatung positiv betont. Dennoch, so ein Votum, sollte nicht vergessen werden, dass die sozialarbeiterischen Interventionen vereinzelt auch persönliche Betroffenheit auslösen können. Die SP-lerinnen und SP-ler empfanden aber nicht, dass dabei von einer Stigmatisierung die Rede sein könne. Für leichte Kontroversen sorgten einzig die beinahe unverständlichen politischen Turbulenzen, welche die Vorlage teilweise umgeben. Dennoch waren die Anwesenden erfreut, dass das Anliegen weit über Parteigrenzen hinaus zu überzeugen vermag und entsprechenden politischen Rückhalt findet.

Eingehender diskutiert wurde auch die Überbauungsordnung „Dépendance Regina“. Das schützenswerte Haus soll mit einem modernen Bauprojekt buchstäblich verbunden werden und ermöglicht ausserdem eine Verdichtung der Siedlungsfläche. Die Sympathien für diese Vorhaben mündeten in einer deutlichen Ja-Parole.

Für eine gewisse Erleichterung sorgte der Aufwandüberschuss der Jahresrechnung 2013. Das Ja zu diesem Geschäft war unbestritten. Die Kredite für die Sanierung der Trockenmauer sowie des Deckbelags der Wagnerenstrasse werden ebenfalls zur Annahme empfohlen.

Mitte November haben sich die Mitglieder der lokalen SP-Sektion mit der Parolenfassung für die Altjahrsgemeinde und mit der aktiven Gestaltung der Gemeinde befasst.

Zum Auftakt konnte Präsidentin Branka Fluri drei neue Mitglieder begrüssen, die mit ihrer Erfahrung in der Gemeindepolitik das Sektionsleben sicherlich bereichern werden. Anlass zur Versammlung gab die bevorstehende Gemeindeversammlung. Die Anwesenden beschlossen zu sämtlichen Geschäften die Ja-Parole.

Traktanden der Gemeindeversammlung unbestritten

So sieht die SP Matten mit dem Erwerb der Bauchrechtsparzelle „Eychelti“ auf dem Flugplatz eine günstige Möglichkeit zur Ansiedlung von Wertschöpfung generierendem Gewerbe. Die Vorlage zur Sanierung der Jungfraublickallee erschien den Anwesenden ausgewogen. Sie ermöglicht einerseits einen komfortablen Zugang für die Anwohnenden und entlastet andererseits die Strasse von unnötigem Durchgangsverkehr. Auf lediglich zurückhaltende Zustimmung stiess dagegen der Voranschlag 2015. Die Anwesenden mussten einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass der grösste Anteil des veranschlagten Defizites auf gebundene Ausgaben zurückzuführen ist. Das an die zeitgemässen Verhältnisse angepasste Polizeireglement stiess wieder auf ausdrückliche Zustimmung. Die SP Matten hofft, dass die Gemeindeversammlung dieses Traktandum als Sachgeschäft behandeln wird und nicht als Vorlage zum Konservieren von ideologischen Gesellschaftsbildern.

ÖV an die Rugenstrasse

Die SP Matten beschloss an ihrer Versammlung ausserdem, der Gemeinde die ÖV-Erschliessung der Rugenstrasse zu beantragen. Die Rugenstrasse ist einer der letzten Flecken in der Umgebung, welcher diesbezüglich ungenügend erschlossen ist. Nicht zuletzt angesichts der regen Bautätigkeit ist es aus Sicht der SP dringend, dass dieser Dorfteil endlich einen Anschluss an den öffentlichen Verkehr erhält. Ein angemessenes Angebot müsse allen Einwohnerinnen und Einwohner zustehen und ist nicht zuletzt ein Faktor für die Standortqualität.

Vizegemeindepräsidentin Elisabeth Stadler informierte schliesslich über den Stand des Projektes „Hartsteinabbau Rugen“ und erläuterte das Vorgehen des Gemeinderates. Nebst den offensichtlich unerfreulichen Aspekten des Vorhabens suchten die SP-Mitglieder auch nach Chancen. Zu einem abschliessenden Verdikt kam es allerdings nicht. Ungeachtet dessen begrüssten die Anwesenden ausdrücklich die proaktive Haltung des Gemeinderates, der allfällige Rahmenbedingungen mitzugestalten versucht anstatt sich später womöglich ebensolche diktieren zu lassen.