Archiv 2016
Stellungnahme des Vorstandes der SP Matten zur Urnenabstimmung vom 25. September in der Einwohnergemeinde Matten
Der Vorstand der SP Matten hat an seiner Sitzung vom 15. September 2016 beschlossen, sich zu den Diskussionen rund um die anstehende Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen des Organisationsreglements zu äussern, ohne eine Stimmempfehlung abzugeben, da keine Parteiversammlung mit Parolenfassung stattgefunden hat.
Ob der Gemeinderat sich geschickt verhält, kann sicher diskutiert werden, aber es geht nicht an, Fehlinformationen und Widersprüche in die Welt zu setzen, wie es die Gegner der Vorlage tun.
Es geht bei der anstehenden Abstimmung um eine Erweiterung der Amtszeitbeschränkung für den Gemeinderat von zwei auf drei Legislaturen und um eine Kürzung dieser Amtszeitbeschränkung für die Kommissionen von vier auf drei Legislaturen, also um eine Angleichung. Die Gegner werfen dem amtierenden Gemeinderat vor, diese Erweiterung für sich selber zu beanspruchen – der Vorstand der SP Matten sagt dazu, dass das gar nicht anders möglich ist, ausser der Gemeinderat trete in corpore zurück, denn auch bei einer Übergangsfrist von vier Jahren würden einige Gemeinderatsmitglieder dem Volk die Erweiterung ihrer Amtsdauerbeschränkung beantragen.
Dem Gemeinderat wird vorgeworfen, er wolle mit der Kürzung der Amtszeitbeschränkung für die Kommissionen erfahrene Kommissionsmitglieder hinauswerfen. Genau so gut kann man argumentieren, dass bei einer Erweiterung der Amtszeitbeschränkung für den Gemeinderat Erfahrung in diesem Gremium erhalten werden soll und dass die Parteien froh wären, ihre erfahrenen Kommissionsmitglieder würden sich für den Gemeinderat zur Verfügung stellen, statt möglichst lange in der gleichen Kommission zu bleiben.
Zudem haben einerseits die Parteien selber die Möglichkeit, im Grundsatz intern die Beschränkung auf zwei Legislaturen beizubehalten, und andererseits haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, unliebsame Mitglieder der Exekutive abzuwählen.
Die dritte Frage der Urnenabstimmung betrifft den Erlass einer Orgnisations-Verordnung durch den Gemeinderat, damit dieser dem Ratsbetrieb dienende Änderungen wie die Zuweisung eines Bereichs zu einem anderen Ressort vornehmen kann, ohne gleich an der Urne über das Organisationsreglement abstimmen lassen zu müssen. Wir überlassen es unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu entscheiden, ob mit einer solchen Regelung ihr Mitspracherecht beschnitten wird oder nicht.
Strässle und Stähli nominiert
Der positive Rechnungsabschluss der Gemeinde Matten führte zu keinen kontroversen Diskussionen auf der Versammlung der SP Matten vergangene Woche. Entsprechend wurde auch der Antrag über einen Nachkredit für die übrigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen unterstützt.
Ebenfalls Ja sagte die SP Matten zur Beteiligung an der Wärme Bödeli AG und zur Bereitstellung der dazu erforderlichen Gelder. Die um- und weitsichtige Vorbereitung dieses Geschäfts durch die Gemeindeexekutive stiess auf Sympathien. Nicht zuletzt deshalb, weil für die SP-Mitglieder eine nachhaltige Wärmeversorgung unter lokaler Mitbestimmung ein wichtiges Element im Service Public darstellt, heisst es in einer Medienmitteilung. Ein Votum, das viel Zuspruch erhielt, legte Wert darauf, dass im Sinne der lokalen Versorgungskette auch künftig Holz aus einheimischen Beständen Verwendung finden solle.
Für die Ja-Parole sprachen sich die SPlerinnen und SPler auch beim Kredit für die Erschliessung der Baurechtsparzelle Eychelti aus. Die neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Bödelibibliothek wird von der SP-Sektion ebenfalls klar unterstützt. Obschon der Regionalbibliothek-Status bis auf weiteres nicht mehr gegeben ist, hofft die SP, dass die Stellung der Bödelibibliothek in der Region mittelfristig wieder entsprechend anerkannt werden wird.
Frauenanteil erhöhen
Schliesslich befasste sich die SP Matten wie schon bei ihrer Hauptversammlung im März mit dem Thema Wahlen. Da Markus Röösli für die zurücktretende Elisabeth Stadler in den Gemeinderat nachrutscht, wird ein Sitz in der Sicherheitskommission neu zu besetzen sein. Per Akklamation nominierten die SP-Mitglieder Margrit Strässle als Kandidatin zuhanden der Gemeindeversammlung. Mit Strässle sowie Michèle Stähli als Kandidatin für die Kommission Bildung und Soziales will die SP den Frauenanteil in ihrer Fraktion wieder erhöhen.